Pflegepersonaluntergrenzen 2021

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018 und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 wurde der Auftrag zur Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen gesetzlich verankert. Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) legen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bis zum 1. Januar eines Jahres weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern fest, für die sie Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser bis zum 31. August des jeweils selben Jahres mit Wirkung für das Folgejahr vereinbaren.

Die dazu erforderliche Datengrundlage über die Patientenbelegung und Pflegepersonalbesetzung der pflegesensitiven Stationen wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) generiert. Eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband über die Festlegung und Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen sowie in welchen Krankenhausbereichen neue Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt werden sollen, kam nicht zustande. In Folge dessen wurden weitere Pflegepersonaluntergrenzen per Verordnung vom 09.11.2020 festgelegt, die ab dem 01.02.2021 verbindlich einzuhalten sind.

Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 14.11.2020 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Erkrankungen vom 17.07.2017 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erstmals damit beauftragt, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Höhe und Ausgestaltung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) zu vereinbaren. Infolge der Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen wurden die Selbstverwaltungspartner mit Inkrafttreten des Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 beauftragt, die „Vereinbarung gemäß § 137i Absatz 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Absatz 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung)“ vom 26.03.2019 fortzuschreiben. Daraufhin wurde die PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 04.05.2020 zwischen den Selbstverwaltungspartnern geschlossen, die aufgrund der Coronapandemie auch pandemiebedingte Sonderregelungen über die Sanktionierung enthält. Aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen und der weiterentwickelten Nachweisführung war es erforderlich, die PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 04.05.2020 anzupassen und eine neue PpUG-Sanktions-Vereinbarung zu schließen. Zuletzt wurde somit die PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 02.03.2021 geschlossen, die mit Wirkung ab 01.01.2021 die Sanktionierung regelt.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach § 137i Abs. 4 SGB V haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband die PpUG-Nachweis-Vereinbarung jährlich bis zum 01.11. eines jeden Jahres zu aktualisieren.

Mit der Neufassung der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 für die Nachweisführung im Jahr 2022 wurde die Methode zur Ermittlung der durchschnittlichen Patientenbelegung je Schicht und je Station mittels „Mitternachtsstatistik“ angepasst, sodass die durchschnittliche Patientenbelegung zukünftig als Zwei-Punkt-Messung (12:00 Uhr und 24:00 Uhr) erfolgt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Kurzlieger ebenfalls bei der Ermittlung der Patientenbelegung in der Tagschicht berücksichtigt werden.

Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 wurde in der Fassung vom 19.11.2020 inklusive der zugehörigen Anlagen geschlossen. Die Übermittlung der in der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 geregelten Meldungen und Nachweise durch die Krankenhäuser erfolgt über das Datenportal des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).

Die Vereinbarung ist am 19.11.2020 in Kraft getreten.

Die von den Selbstverwaltungspartnern ebenfalls zu schließende Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG, insbesondere den Daten zur Pflegepersonalausstattung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG), erfolgt im Rahmen der jährlichen Anpassung der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG durch die Selbstverwaltungspartner.