Pflegepersonaluntergrenzen 2021

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018 und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 wurde der Auftrag zur Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen gesetzlich verankert. GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) legen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bis zum 1. Januar eines Jahres weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern fest, für die sie Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser bis zum 31. August des jeweils selben Jahres mit Wirkung für das Folgejahr vereinbaren.

Die dazu erforderliche Datengrundlage, mit Daten von rund 900 Krankenhäusern wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) generiert und den Selbstverwaltungspartnern Ende Juli 2020 zur Verfügung gestellt. Die Datenauswertungen in den bestehenden pflegesensitiven Bereichen sowie in den Bereichen Innere Medizin, Allgemeine Chirurgie und Pädiatrie ermöglichten, eine stations- und schichtbezogene sowie eine nach dem Pflegeaufwand differenzierte Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen vorzunehmen. Jedoch sind die Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband, wie die vorhandene Pflegepersonaluntergrenzen weiterentwickelt und in welchen Krankenhausbereichen neue Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt werden sollen, im Sommer 2020 gescheitert. In Folge dessen wurden weitere Pflegepersonaluntergrenzen per Verordnung vom 09.11.2020 festgelegt, die ab dem 01.02.2021 verbindlich einzuhalten sind.

Zudem wurden die Selbstverwaltungspartner gesetzlich beauftragt, bis zum 01.01.2021 weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen sowie für diese weiteren Bereiche Pflege-personaluntergrenzen bis zum 31.08.2021 zu vereinbaren. Auch hierzu hat die DKG das Scheitern erklärt. Das Gesetz sieht eine Ersatzvornahme durch das BMG vor.

Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 14.11.2020 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Erkrankungen vom 17.07.2017 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erstmals damit beauftragt, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Höhe und Ausgestaltung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen zu vereinbaren. Infolge der Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen wurden die Selbstverwaltungspartner mit Inkrafttreten des Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 beauftragt, die „Vereinbarung gemäß § 137i Abs. 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs. 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung)“ vom 26.03.2019 fortzuschreiben. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie, den Regelungen der Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 25.03.2020 sowie der PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020 vom 04.05.2020 sind Neuerungen der Sanktionsregelungen in die PpUG-Sanktions-Vereinbarung inkludiert.

Die PpUG-Sanktions-Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.03.2020 in Kraft und beinhaltet folgende Anlagen:

  • Fallbeispiel für die Ermittlung eines Vergütungsabschlags bei Nichteinhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 3 Abs. 2 PpUG-Sanktions-Vereinbarung für eine Station eines pflegesensitiven Bereiches bei Nichteinhaltung der geltenden Pflegepersonaluntergrenze nach § 6 PpUGV
  • Fallbeispiel für die Ermittlung der Fallzahlverringerung bei Nichteinhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 5 PpUG-Sanktions-Vereinbarung
  • Fallbeispiel für die Ermittlung des Vergütungsabschlags gemäß § 8 Abs. 2 PpUG-Sanktions-Vereinbarung bei Nicht-, nicht vollständiger oder nicht fristgerechter Erfüllung der Mitteilungspflichten nach § 5 der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020

Die angepasste Vereinbarung vom 04.05.2020 tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach § 137i Abs. 4 SGB V haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband die PpUG-Nachweis-Vereinbarung jährlich bis zum 01.11. eines jeden Jahres zu aktualisieren.

Mit der Neufassung der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 für die Nachweisführung im Jahr 2022 wurde die Methode zur Ermittlung der durchschnittlichen Patientenbelegung je Schicht und je Station mittels „Mitternachtsstatistik“ angepasst, sodass die durchschnittliche Patientenbelegung zukünftig als Zwei-Punkt-Messung (12:00 Uhr und 24:00 Uhr) erfolgt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Kurzlieger ebenfalls bei der Ermittlung der Patientenbelegung in der Tagschicht berücksichtigt werden.

Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 wurde in der Fassung vom 19.11.2020 inklusive der zugehörigen Anlagen geschlossen. Die Übermittlung der in der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 geregelten Meldungen und Nachweise durch die Krankenhäuser erfolgt über das Datenportal des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).

Die Vereinbarung ist am 19.11.2020 in Kraft getreten.

Die von den Selbstverwaltungspartnern ebenfalls zu schließende Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG, insbesondere den Daten zur Pflegepersonalausstattung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG), erfolgt im Rahmen der jährlichen Anpassung der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG durch die Selbstverwaltungspartner.