Pflegepersonaluntergrenzen 2021

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018 und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 wurde der Auftrag zur Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen gesetzlich verankert. Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) legen im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bis zum 1. Januar eines Jahres weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern fest, für die sie Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung für alle nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser bis zum 31. August des jeweils selben Jahres mit Wirkung für das Folgejahr vereinbaren.

Die dazu erforderliche Datengrundlage, mit Daten von rund 900 Krankenhäusern wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) generiert. Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband, wie vorhandene Pflegepersonaluntergrenzen weiterentwickelt und in welchen Krankenhausbereichen neue Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt werden sollen, sind im Sommer 2020 gescheitert. In Folge dessen wurden weitere Pflegepersonaluntergrenzen per Verordnung vom 09.11.2020 festgelegt, die ab dem 01.02.2021 verbindlich einzuhalten sind.

Zudem wurden die Selbstverwaltungspartner gesetzlich beauftragt, bis zum 01.01.2021 weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen sowie für diese weiteren Bereiche Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31.08.2021 zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner über die Festlegung neuer Pflegepersonaluntergrenzen nicht zustande sieht das Gesetz eine Ersatzvornahme durch das BMG vor.

Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 14.11.2020 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Erkrankungen vom 17.07.2017 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erstmals damit beauftragt, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Höhe und Ausgestaltung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) zu vereinbaren. Infolge der Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen wurden die Selbstverwaltungspartner mit Inkrafttreten des Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 beauftragt, die „Vereinbarung gemäß § 137i Absatz 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Absatz 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung)“ vom 26.03.2019 fortzuschreiben. Aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen und der weiterentwickelten Nachweisführung war es erforderlich, die PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 04.05.2020 anzupassen und eine neue PpUG-Sanktions-Vereinbarung zu schließen. Die Coronavirus-Pandemie veranlasste das Bundesministerium für Gesundheit, die bestehenden Pflegepersonaluntergrenzen vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 befristet auszusetzen. Infolge dessen waren die Pflegepersonaluntergrenzen in den Krankenhäusern weder nachzuweisen noch einzuhalten. Zum 01.08.2020 erfolgte die teilweise Wiedereinsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) in den Bereichen Intensivmedizin und Geriatrie. Gemäß der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 09.11.2020 sind alle bislang geregelten sowie neue Pflegepersonaluntergrenzen ab dem 01.02.2021 verpflichtend umzusetzen. Des Weiteren wurde die Nachweisführung zwischenzeitlich angepasst und weiterentwickelt: Zum einen wurde pandemiebedingt die Abgabefrist für die Wirtschaftsprüfertestate im Rahmen der Jahresmeldung 2020 verlängert und zum anderen wurde die PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 vom 19.11.2020 geschlossen, was wiederum mit Folgeänderungen für die PpUG-Sanktions-Vereinbarung einhergeht.

Folgende Vereinbarungen wurden zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband geschlossen:

  1. Die Änderungsvereinbarung vom 02.03.2021 zur PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 04.05.2020 tritt rückwirkend zum 01.08.2020 in Kraft und bildet pandemiebedingten (Sonder-)Regelungen der Sanktionierung ab.
  2. Die PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 02.03.2021 gilt erstmals für sanktionsfähige Tatbestände aus dem Jahr 2021 mit Wirkung zum 01.01.2021.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben nach § 137i Abs. 4 SGB V haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband die PpUG-Nachweis-Vereinbarung jährlich bis zum 01.11. eines jeden Jahres zu aktualisieren.

Mit der Neufassung der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 für die Nachweisführung im Jahr 2022 wurde die Methode zur Ermittlung der durchschnittlichen Patientenbelegung je Schicht und je Station mittels „Mitternachtsstatistik“ angepasst, sodass die durchschnittliche Patientenbelegung zukünftig als Zwei-Punkt-Messung (12:00 Uhr und 24:00 Uhr) erfolgt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Kurzlieger ebenfalls bei der Ermittlung der Patientenbelegung in der Tagschicht berücksichtigt werden.

Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 wurde in der Fassung vom 19.11.2020 inklusive der zugehörigen Anlagen geschlossen. Die Übermittlung der in der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2021 geregelten Meldungen und Nachweise durch die Krankenhäuser erfolgt über das Datenportal des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).

Die Vereinbarung ist am 19.11.2020 in Kraft getreten.

Die von den Selbstverwaltungspartnern ebenfalls zu schließende Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG, insbesondere den Daten zur Pflegepersonalausstattung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG), erfolgt im Rahmen der jährlichen Anpassung der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG durch die Selbstverwaltungspartner.