DRG-System

G-DRG 2020

Ab dem Jahr 2020 werden die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliedert und parallel zu den DRG-Fallpauschalen über ein krankenhausindividuelles Pflegebudget nach dem Selbstkostendeckungsprinzip finanziert. Die Ausgestaltung des neuen Finanzierungsrahmens ab 2020, die mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) eingeführt wurde, erfordert eine zeitnahe und umfangreiche Abstimmung der Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene.

Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung

Zunächst sind die in den Bewertungsrelationen des DRG-Systems enthaltenen Pflegepersonalkosten zu ermitteln und aus dem DRG-System auszugliedern. Für diese Ausgliederung sollte von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband auf Bundesebene bis Ende Januar 2019 eine eindeutige bundeseinheitliche Definition der Pflegepersonalkosten der Patientenversorgung getroffen werden, die auch für die Vereinbarung der Pflegebudgets vor Ort verbindlich ist.

Inhaltlich haben sich die Vertragsparteien im Rahmen der Ausgliederungsvereinbarung eng an den gesetzlichen Vorgaben und der Gesetzesbegründung gehalten. So erfolgt bei der Abgrenzung der Pflegepersonalkosten grundsätzlich eine Orientierung an den Vorgaben der Krankenhaus-Buchführungsverordnung (KHBV). Daneben sind notwendige Vorgaben des Kalkulationshandbuches des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) zur Abgrenzung von Pflegepersonalkosten handlungsleitend für alle Krankenhäuser, um eine möglichst hohe Kongruenz der Bundes- und Ortsebene zu gewährleisten.

DRG-Grundlagenvereinbarung

In der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung wurde u. a. vereinbart, nach Vorliegen des InEK-Konzeptes zur Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System Grundsätze zur Weiterentwicklung des Vergütungssystems in einer Grundlagenvereinbarung zu vereinbaren. Die weitestgehend auf diesem Konzept aufbauende Grundlagenvereinbarung legt Grundsätze sowohl für das künftige aG-DRG-System (G-DRG-System ohne Pflegepersonalkosten) als auch für die Finanzierung der Pflegepersonalkosten fest. Es wurde vereinbart, dass die InEK-Kalkulation auch in 2020 auf Basis der Vollkosten (100 %-Ansatz) erfolgt und in einem lernenden System Verbesserungen der Abbildung im aG-DRG-System und bei der Pflegeerlösabbildung schrittweise in einem mehrjährigen Prozess umzusetzen sind.

Zudem wurde die Ausgestaltung des Pflegeerlöskataloges festgelegt, der ab 2020 für die Abzahlung des Pflegebudgets als zusätzliche Spalte im bestehenden DRG-Katalog dargestellt wird. Somit erhält jede DRG eine Bewertungsrelation für „Pflege am Bett je Tag“. Es wird dementsprechend zu jeder DRG einen spezifischen Tagessatz geben; die Abrechnung von Pflegepersonalkosten über Zusatzentgelte ist nicht vorgesehen. Das entspricht dem Modell einer „integralen Vergütung“ und verhindert weitgehend die schwer kalkulierbaren Belastungsverschiebungen zwischen den Krankenkassen.

Darüber hinaus werden im Rahmen dieser Vereinbarung erste Abrechnungsgrundsätze ab dem Jahr 2020 vorgegeben.

Benennung zu streichender Prozedurenschlüssel

Mit dem Ziel, mit Einführung des Pflegebudgets den zukünftig verzichtbaren Dokumentationsaufwand von Pflegeleistungen abzuschaffen und hierdurch die Pflege zu entlasten, waren bis Ende Februar 2019 OPS-Kodes zu benennen, die zu streichen sind, da sie nach Einführung des Pflegebudgets für das Vergütungssystem nicht mehr benötigt werden.

Um stabile Rahmenbedingungen für die erstmalige Ausgliederung der Pflegpersonalkosten zu gewährleisten, kommt der Verfügbarkeit des Pflegekomplexmaßnahmen-Scores (PKMS) eine besondere Bedeutung zu. Um eine Belastung des Kalkulationsprozesses und der Kalkulationsergebnisse zu verhindern, hat das BMG hat klargestellt, dass der PKMS im Jahr 2020 weiterhin anwendbar ist und im Jahr 2021 nicht weiter zum Einsatz kommen soll.

Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets

Zurzeit wird die Vereinbarung über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets, insbesondere zu den vorzulegenden Unterlagen und zu dem Verfahren der Rückzahlungsabwicklung von nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln, verhandelt.