Genehmigungsverfahren für Verordnungen außerhalb des Regelfalls

Nach § 8 Abs.4 HeilM-RL sowie in § 7 Abs.4 der HeilM-RL ZÄ sind für Verordnungen außerhalb des Regelfalls Genehmigungen der jeweiligen Krankenkasse erforderlich, sofern diese nicht auf die Genehmigungsverfahren verzichtet hat. Mit den ursprünglich zum 01.10.2020 beschlossenen neuen Heilmittel-Richtlinien sollten die Genehmigungsverfahren für Verordnungen außerhalb des Regelfalls entfallen.

Aufgrund der Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Heilmittel-Richtlinien zum 01.01.2021 entfällt die Genehmigungspflicht nun später als ursprünglich vorgesehen und von den zugelassenen Leistungserbringern geplant.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21.09.2020 für ein Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG ist deshalb vorgesehen, die bürokratische Entlastung durch die Genehmigungsfreiheit unabhängig von der zeitlichen Verzögerung des Inkrafttretens der neuen Heilmittel-Richtlinie bereits ab dem 01.10.2020 zur Geltung kommen zu lassen. Dieses Gesetz wird aber erst im Laufe des vierten Quartals 2020 in Kraft treten. Im Sinne der Intention des Gesetzentwurfs und der zum 01.01.2021 in Kraft tretenden Heilmittel-Richtlinien empfehlen die Krankenkassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband, das Genehmigungsverfahren für Verordnungen außerhalb des Regelfalls für alle ab dem 01.10.2020 ausgestellten Verordnungen einzustellen.

Die nachstehende "Liste über Genehmigungsverfahren der Krankenkassen..." gibt einen Überblick darüber, welche Krankenkassen ein Genehmigungsverfahren nach § 8 Abs. 4 Heilmittel-Richtlinie (Ärzte) bzw. § 7 Abs. 4 Heilmittel-Richtlinie (Zahnärzte) durchführen und welche Krankenkassen auf ein solches Verfahren verzichten.

Rechtlicher Hinweis

Die Genehmigungsliste wird der Grundlage von freiwilligen Meldungen der Krankenkassen erstellt und regelmäßig aktualisiert. Sie dient lediglich der Orientierung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Der GKV-Spitzenverband haftet nicht für fehlende, fehlerhafte, unvollständige und verspätete Angaben zu den Genehmigungsverfahren.

Dokumente und Links