Betriebskosten-Vertrag

Der Betriebskosten-Vertrag regelt die Vergütung von Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen. Dieser ergänzt den „Ursprungs-(Rahmen)“-Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a SGB V. Die erste Version dieses Ergänzungsvertrages ist am 27. Juni 2008 in Kraft getreten. Der Vertrag wurde im Laufe der letzten Jahre mehrfach angepasst bzw. ergänzt.

Eine wichtige Anpassung erfolgte im August 2018. Da am 15. September 2018 die Gültigkeit der Übergangsphase von ISO 9001-2008 auf ISO 9001-2015 endet, ist der Auditbogen (Anhang 4 zur Anlage 1 Qualitätsvereinbarung des Ergänzungsvertrages) überarbeitet worden.

Der überarbeitete Anhang 4 wird nachfolgend zusätzlich als WORD-Datei zur Verfügung gestellt, damit die Geburtshäuser diesen als Vorlage nutzen können. Dabei sind keine inhaltlichen Änderungen an den vorgegebenen Texten erlaubt.

Eine letztmalige Anpassung des Vertrages (Vertragsanlage 3 – Vergütungsvereinbarung) erfolgte am 19. November 2018. Die Anlage 3 gilt ab dem 1. Januar 2019 und ist frühestens zum 31. Dezember 2021 kündbar. Damit einher ging eine Erhöhung der Betriebskostenpauschale um 13,7 % bezogen auf die letzte Erhöhung Anfang 2013.

Zur besseren Lesbarkeit wurden von den Vertragspartnern (Hebammenverbände und GKV-Spitzenverband) Ende 2018 eine Gliederung erstellt, die einzelnen Änderungen in der Vergangenheit in die jeweiligen Vertragsanlagen eingearbeitet (Leseversionen) und auch eine Komplettversion des Ergänzungsvertrages angefertigt.

Dokumente und Links