Meldung vom 18.04.2017

Zusammenfassung 15 Uhr: Sozialwahlbeauftragte fordert mehr Transparenz bei der Sozialwahl

Berlin (dpa) - Rund 52 Millionen Versicherte und Rentner sind zur Sozialwahl 2017 aufgerufen - und es könnten weitaus mehr sein. Denn nur zehn Renten- und Krankenversicherungsträger lassen dieses Jahr ihre Vertreter für die Parlamente der Selbstverwaltung in einer Urwahl wählen, wie die Bundesbeauftragte für die Sozialwahl, Rita Pawelski, am Dienstag in Berlin erläuterte. Die anderen bestimmen ihre Vertreter in den Selbstverwaltungsgremien in einer sogenannten Friedenswahl ohne echten Wahlgang. Bei der Sozialwahl werden die Kandidaten nicht direkt gewählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen an. Gewählt werden dann Listen. Pawelski beklagte nun, dass etliche Versicherungsträger bei der Sozialwahl regelmäßig nicht mehrere Listen aufstellten, sondern sich auf eine verständigten, die dann quasi ohne Wahlhandlung gewählt werde. Sie appellierte an diese Versicherungsträger, sich ebenfalls einer Urwahl ihrer Parlamente zu stellen und forderte zumindest mehr Transparenz bei diesen Friedenswahlen ein. Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt und ist eine reine Briefwahl. Die Unterlagen gehen den Wahlberechtigten in diesen Tagen zu. Bis zum 31. Mai muss dann die Stimmabgabe erfolgen. Dieses Jahr sind Rentenversicherte, Rentner und Ersatzkassen-Mitglieder aufgerufen, über die Zusammensetzung der wichtigen Beschlussgremien bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und den Ersatzkassen Barmer, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk zu entscheiden. Bei der Barmer wird wegen der Fusion der Barmer-GEK mit der Deutschen BKK zum 1. Januar später gewählt. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, sagte: «Die Sozialwahl gibt die Chance, sich einzumischen, mitzureden und mitzugestalten.» In Deutschland legt selbstverständlich der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für das Renten- und Krankenversicherungssystem fest. Die Selbstverwaltung soll diesen Rahmen ausfüllen, nach dem Motto, der Staat kann nicht alles regeln. Gleichzeitig soll das Leben bei Krankheit oder im Alter nicht dem freien Markt ausgesetzt werden. Die Parlamente entscheiden über den Haushalt oder die Gestaltung neuer Leistungen. Sie berufen den Vorstand und entscheiden auch über Fusionen. Die Parlamente sind in der Regel paritätisch mit Versichertenvertreter und Vertretern der Arbeitgeber besetzt, wobei auch auf Arbeitgeberseite keine Urwahl stattfindet. Gewählt werden Versicherte, die sich für die Interessen der Mitversicherten ehrenamtlich in der Vertreterversammlung oder dem Verwaltungsrat des Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung engagieren. # Notizblock